Große
– Wilde & Partner GbR
|
|
|
Betriebsbedingte Kündigung zur Lohnsenkung Von RAin Martina C. Große-Wilde (3/00) Ob der Arbeitgeber zum Zwecke der Lohnsenkung eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen kann, war bisher streitig. Mit seinem Urteil vom 01.07.1999 hat das BAG bestätigt, daß ein Arbeitgeber, der mit einzelnen Arbeitnehmern eine höhere Vergütung vereinbart hatte, als sie dem betrieblichen Niveau entspricht, diese nicht später unter Hinweis auf das allgemeine Lohnniveau senken kann. Das folgt daraus, daß beim Abschluß eines Arbeitsvertrages der Grundsatz der Vertragsfreiheit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vorgeht. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Senkung des Lohnes ist deshalb unwirksam. Eine Ausnahme gilt, wenn Beendigungskündigungen oder die Schließung des Betriebes sonst unvermeidbar wären. Es empfiehlt sich deshalb, einen umfassenden Sanierungsplan zu erstellen, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft. |
|
Der Inhalt dieser Seiten ist eine allgemeine Information. Er stellt keine anwaltliche Beratung dar und kann diese nicht ersetzen. Ein Vertrag kann nur durch persönliche Vereinbarung zustande kommen. Für Handlungen, die auf der Grundlage der auf dieser Seite enthaltenen Informationen vorgenommen werden, übernehmen wir deshalb keine Haftung. Die Informationen sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Eine kommerzielle Nutzung darf nur mit Zustimmung der Rechtsanwälte Große-Wilde & Partner, Bonn, erfolgen. Copyright © 2000-2010 Rechtsanwälte - Fachanwälte
Große - Wilde & Partner GbR in Bonn
|
