|
Große – Wilde
& Partner GbR
|
|
|
Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Mietflächen
von RAin Martina C.
Große-Wilde (4/07) Zu diesem häufigen Streitpunkt wurde jetzt eine weitere Klärung herbeigeführt. Mit Urteil vom 25. Oktober 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt, dass der Mieter beweisen muss, dass die Betriebskosten einer Gewerbefläche im Objekt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen und deshalb vorweg abgezogen werden müssen. Für den preisgebundenen Wohnraum hat das Gesetz ausdrücklich festgelegt, dass Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, bei der Umlegung der Betriebskosten auf die Wohnraummieter vorher abgezogen werden müssen. Für den preisfreien Wohnraum ist es nicht vorgesehen. Ein Vorwegabzug kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine gemeinsame Abrechnung zu einer erheblichen Mehrbelastung des Wohnungsmieters führt. Das hatte der BGH bereits durch Urteil vom 08. März 2006 entschieden.
Jetzt hat der BGH weiter
festgelegt, dass der Mieter die Tatsachen vortragen muss und beweisen muss, aus
denen sich die erhebliche Mehrbelastung ergibt. Für die hierfür erforderlichen
Informationen kann der Mieter Auskunft vom Vermieter verlangen und Einsicht in
die Belege nehmen. |
|
Der Inhalt dieser Seiten ist eine allgemeine Information. Er stellt keine anwaltliche Beratung dar und kann diese nicht ersetzen. Ein Vertrag kann nur durch persönliche Vereinbarung zustande kommen. Für Handlungen, die auf der Grundlage der auf dieser Seite enthaltenen Informationen vorgenommen werden, übernehmen wir deshalb keine Haftung. Die Informationen sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Eine kommerzielle Nutzung darf nur mit Zustimmung der Rechtsanwälte Große-Wilde & Partner GbR, Bonn, erfolgen. Copyright © 2000-2012 Rechtsanwälte - Fachanwälte
Große - Wilde & Partner GbR in Bonn
|
