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Große – Wilde
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Grundsätze der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1. 1. 2009/2010
von Franz M. Große-Wilde
(1/10) Erbschaft- oder Schenkungsteuer fällt an, wenn Vermögen unentgeltlich von einer Person auf die andere übergeht, typischerweise etwa beim Erbfall. Gleiches gilt auch bei Schenkungen unter Lebenden. Die Höhe der Erbschaft-/Schenkungsteuer berechnet sich nach dem Wert des übertragenen Vermögens. Anders als nach früherem Recht werden alle Vermögenswerte für die Steuer nach dem tatsächliche Verkehrswert. Allerdings gibt es in Einzelfällen Steuerbefreiungen. Abgezogen werden die bestehenden Verbindlichkeiten. Kosten für die Bestattung können im angemessenen Rahmen abgezogen werden, ein Betrag von 10.300 € wird ohne Nachweis anerkannt. Zu beachten ist, dass durch eine weitere Gesetzesänderung zum 1. 1. 2010 weitere Veränderungen eingetreten, die im Folgenden im Zusammenhang miterwähnt werden. Für die Steuersätze werden die Erwerber in drei Klassen eingeteilt, die auch für die allgemeinen Freibeträge von Bedeutung sind (§ 15, 16 ErbStG).
Kindern und dem Ehegatten werden unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Versorgungsfreibeträge gewährt. Dem Ehegatten steht ein Versorgungsfreibetrag von 256.000 € zu, auf den allerdings durch den Tod erworbene Rentenansprüche angerechnet werden. Zudem gibt es bei unbeschränkter Steuerpflicht noch folgende Steuerbefreiungen:
Daneben gibt es noch weitere Steuerbefreiungen für spezielle Verhältnisse, etwa bei Kunstsammlungen, Pflegeleistungen und ähnlichem. Die Einzelfallregelungen sind kompliziert und bedürfen der Beratung. Bei zu Wohnzwecken vermietetem Grundvermögen besteht eine Stundungsmöglichkeit auf bis zu 10 Jahre (allerdings mit Zinsen), wenn sonst das Vermögen verkauft werden müsste. Besonderheiten ergeben sich bei Betriebsvermögen. Hier besteht die Möglichkeit, einen Verschonungsabschlag von 85 % oder von 100 % in Anspruch zu nehmen. Allerdings ist der Verschonungsabschlag an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die eingehalten werden müssen. Liegen die Voraussetzungen vor, hat der Unternehmer ein Wahlrecht, das er nach Ausübung nicht mehr ändern kann. 85 % kann er in Anspruch nehmen, wenn
100 % kann er in Anspruch nehmen, wenn
Wird das Ziel nicht erreicht, dann fallen die Vergünstigungen anteilig nachträglich weg. Die Steuer ist dann nachträglich zu entrichten. Besonders zu beachten ist, dass bei einer lebzeitigen Übertragung auch der Schenker für die Steuer haftet. Die Lohnsummenregelung gilt nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten. Zu beachten ist, dass die Vergünstigungen rückwirkend ab dem 1. 1. 2009 geändert wurden. Die Steuervorteile aus den niedrigeren Steuersätzen und die Steuerfreibeträge können nach Ablauf von zehn Jahren erneut in Anspruch genommen werden.
Ist also im Januar 2000 ein
Betrag von 500.000 DM vom Vater an den Sohn verschenkt und nach den damals
üblichen Sätzen versteuert worden, so wird bei einer weiteren Schenkung im
Juni 2010 die damalige Schenkung nicht mehr berücksichtigt, die
Steuerfreibeträge können erneut in Anspruch genommen werden. Die Steuer beträgt:
Anders als bei der Einkommensteuer richtet sich der Steuersatz für das gesamte Erbe einheitlich nach dem Erwerb insgesamt. Es werden also nicht die ersten 52.000 € mit dem geringeren Steuersatz und nur die übersteigenden Beträge nach dem höheren Steuersatz besteuert. Es gibt zwar eine Härtefallregelung, wenn der Betrag geringfügig über der Grenze liegt. In den meisten Fällen bringt dies aber nichts. In der Steuerklasse II wurde die 2009 eingeführte kräftige Erhöhung ab dem 1.1.2010 wieder etwas zurückgenommen, wie der obigen Tabelle zu entnehmen ist. Ein Beispiel:
Die 35 - jährige Tochter hat
insgesamt Vermögen in Höhe von 600.000 € von Ihrem Vater geerbt/geschenkt
bekommen. Abzuziehen ist zunächst der Freibetrag von 400.000 €. Es verbleibt
ein Erwerb in Höhe von 200.000 €. Es werden jetzt nicht die ersten 75.000 €
mit 7 % und die weiteren 125.000 € mit 11 % versteuert, sondern der Erwerb
muss insgesamt in Steuerklasse I mit 11 % besteuert, also mit 22.000 €. Mit entsprechender Gestaltung kann in vielen Fällen die Steuerbelastung gemildert werden. Dies setzt allerdings eine sorgfältige Ermittlung aller Umstände des Einzelfalls voraus. Hier ist der Rat des Rechtsanwalt (insbesondere, wenn auch die erbrechtliche Gestaltung einbezogen werden soll) oder des Steuerberaters gefragt. Bei Todesfällen (nicht bei Schenkungen) zwischen dem 1. 1. 2007 und dem 1. 1. 2009 besteht ein Wahlrecht zwischen altem und neuen Erbrecht. Es musste bis zum 1. 7. 2009 ausgeübt werden, danach trat diese Möglichkeit außer Kraft.
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