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Warum sollte der Gesetzgeber nicht noch wenige Wochen vor dem Jahresende 2001 den praktisch wichtigsten Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, das allgemeine Schuldrecht, grundlegend ändern? Die Betroffenen können ja die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr nutzen, um sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Die nötigen Änderungen in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann man ja "schnell" mit dem Computer erledigen. Gut, gleichzeitig wird auch der Euro eingeführt und es gibt auch sonst noch das ein oder andere zu tun. Hauptsache, unsere Abgeordneten haben ihre Arbeit getan und können sich in aller Ruhe in den Weihnachtsurlaub verabschieden.

Bereits 1992 hatte die Schuldrechtskommission einen Entwurf für die Modernisierung des Schuldrechts vorgelegt, der in der Folgezeit in Fachkreisen erörtert wurde. Außerdem hatte die EU-Kommission 1999 eine Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erlassen, die bis zum 31.12. 2001 in deutsches Recht umzusetzen war. Schließlich wurden noch weitere EU-Richtlinien aus dem Jahre 2000 einbezogen. Im Mai 2001 wurde dann ein Gesetzesentwurf der Regierung in die entsprechenden Gremien eingebracht. Der Bundesrat verlangte im Sommer 2001 noch rund 150 Änderungen. Diese Änderungsvorschläge wurden dann weitgehend in zweiter Lesung am 11.10.2001 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat dieser Fassung am 9.11. 2001 zugestimmt, so dass das Gesetz am 1.1.2002 in Kraft getreten ist.

Dies wäre alles nicht so tragisch, wenn nicht von den Neuregelungen eine Vielzahl von Verträgen betroffen werden, insbesondere auch nahezu sämtliche Standardverträge. Da die Schuldrechtsreform eine grundlegende Umstrukturierung in verschiedenen Bereichen umsetzen will, wirkt sich die Gesetzesänderung in allen Bereichen aus.

Wegen der Kürze der bisher zur Verfügung stehenden Zeit und der Vielzahl der geänderten Regelungen, können wir zurzeit zunächst nur die wichtigsten Neuerungen vorstellen und erste Hinweise geben. Sobald erste eingehendere Reaktionen vorliegen, werden wir im Laufe des Jahres 2002 jeweils über die einzelnen Themenkomplexe ausführlicher berichten. Den Text des Entwurfs vom 11.10.2001, der dem verabschiedeten Gesetz entspricht, finden Sie auf der Homepage des Deutschen Anwaltsvereins unter dem Stichwort Schuldrechtsreform.  Die dort verabschiedete Form ist allerdings nur sehr schwer lesbar. 

Schon jetzt kann man sagen, dass sämtliche allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsgestaltungen an die Neuregelungen angepasst werden müssen.

Dieser Anpassungsbedarf ist natürlich unterschiedlich. Der Bäcker an der Ecke hat hier sicherlich weniger Probleme als der Verkäufer von Neuwagen. Auf einige neue Entwicklungen muss man sich auf andere Weise einstellen. Denn in bestimmten Punkten (Beispiel: Verlängerung der Gewährleistung im Verbraucherkaufrecht) ist eine Beeinflussung auch durch Vertragsbedingungen nicht möglich. Dies wird zwangsläufig zu Kalkulationsveränderungen führen müssen. Das Wichtigste also in Kürze:

• Das Recht der Verjährung wird grundsätzlich und grundlegend geändert. Die regelmäßige Verjährung beträgt ab dem kommenden Jahr 3 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte Kenntnis von den Umständen erlangt hat. Neu eingeführt wird eine Frist von 10 Jahren, die ab Entstehung auch ohne Kenntnis läuft. Die 30-jährige Verjährung wird nur noch in Ausnahmefällen eine Rolle spielen. Im Kaufrecht wird die bisherige Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei beweglichen Gütern wie etwa Elektrogeräten von bisher 6 Monaten auf 2 Jahre verlängert.

• Das Recht der Leistungsstörungen im Vertrag wird grundlegend umstrukturiert. Das betrifft all die Fälle, bei denen eine Lieferung nicht fristgerecht erfolgt, Mängel vorhanden sind oder Nebenpflichten verletzt werden. Hier wird in Zukunft maßgeblich sein, ob eine Pflichtverletzung gegeben ist. An eine solche Pflichtverletzung werden Schadensersatzpflichten angeknüpft. Einzuräumen ist, dass die neuen Regeln zum einen manchen Streitpunkt ausräumen und gleichzeitig eine Anpassung an die internationalen Regeln darstellen. (Siehe hierzu weiter...)

• Auch im Kaufvertragsrecht erfolgt eine Vereinfachung. Der Begriff des Mangels wird an die internationalen Maßstäbe angepasst. Der Käufer hat in Zukunft einen Anspruch auf "Nacherfüllung", d. h. die Neulieferung des Artikels. Gleichzeitig hat aber auch der Verkäufer das Recht, noch einmal nachliefern zu können. Für Garantien werden gesetzliche Regeln eingeführt. Durch Sonderregeln für Verbraucher werden die Möglichkeiten von Geschäftsbedingungen stark beschränkt. Eine Verkürzung der Gewährleistung, die auf zwei Jahre ausgeweitet wurde, ist nur bei gebrauchten Waren erlaubt. (Siehe hierzu weiter...)

• Das Werkvertragsrecht einschließlich des Baurechtes ändert sich entsprechend dem Kaufrecht. Auch hier erfolgt eine Vereinfachung und Angleichung an die neuen kaufrechtlichen Vorschriften. Auch hier gilt der Grundsatz der Nacherfüllung/Nachbesserung. Bei der Gewährleistung im Werkvertragsrecht gilt bei beweglichen Sachen die zweijährige Verjährung. Bei Bauleistungen ist die Differenzierung zwischen der Art der Bauleistung nicht mehr relevant. In Zukunft gilt hier allgemein die 5-jährige Verjährung.

• Schließlich sind noch diverse Nebengesetze, wie etwa das Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Fernabsatzgesetz und das Verbraucherkreditgesetz in das BGB übernommen worden und in einigen Teilbereichen angepasst und geändert worden.

Zu den vorstehend angesprochenen Bereichen werden wir noch jeweils separat ausführlich berichten. Wie immer bei neuen Gesetzen wird hier auch die Rechtsentwicklung zu beobachten sein. Denn bei neuen Gesetzen stellen sich neue Zweifelsfragen erfahrungsgemäß nach kurzer Zeit heraus.

Unser Rat:

Passen Sie Ihre Verträge und Geschäftsbedingungen umgehend an.

Quelle: Bundestags -Drucksache 14/6040

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Stand: 11. March 2013