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Bauherren versuchen immer wieder mit funktionalen Leistungsbeschreibungen, Schlüsselfertigkeitsabreden oder Pauschalpreisen jegliches Risiko einer Preisveränderung zu vermeiden. Diese Versuche gelingen nicht immer.
Der Architekt muss einem Bauträger über eine Erhöhung seines Honorars für zusätzliche Leistungen rechtzeitig Auskunft erteilen, wenn der Bauträger diese Auskunft verlangt. Kommt der Architekt dem nicht nach, macht er sich schadensersatzpflichtig. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Architekt ein zusätzliches Honorar nicht verlangen kann. Dies hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 23. April 2010 ausdrücklich bestätigt.
Mit Wirkung vom 1. 5. 2000 hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ neben den Vorschriften zum Verzug einige Vorschriften des Bau- und Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert. Hier gelten die wesentlichen Veränderungen für alle Verträge, die ab dem 01.05.2000 abgeschlossen werden. Zum 1. 1. 2009 ist dann das „Forderungssicherungsgesetz“ mit einer Fortentwicklung in Kraft getreten. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Liquiditätsschwierigkeiten der Unternehmen des Baugewerbes wegen hoher Außenstände verringern. Dass die Umsetzung wegen „handwerklicher“ Mängel in der Formulierung der Vorschriften in vielen Teilen nicht gelungen war, war hier wie auch sonst für die neueren Gesetze geradezu typisch. Im Herbst 2009 erfolgte deshalb eine weitere Nachbesserung.
Ein Bauvertrag unterliegt als einfacher Werkvertrag grundsätzlich keinem Formerfordernis. Probleme können sich aber dann ergeben, wenn der Bauvertrag im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes abgeschlossen wird. Typischerweise kommt dies beim Bau von Einfamilienhäusern vor.
Wird ein Mangel im Rahmen eines Bauvorhabens festgestellt, so kommt es nicht selten vor, dass kleine, aus der Sicht des Bauunternehmers eher untergeordnete Mängel vorhanden sind, deren Beseitigung aber einen massiven Aufwand erfordern würde. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob sich der Unternehmer darauf berufen kann, dass die Beseitigung des Mangels unzumutbar ist.
Über die Frage, welche Frist für die Beseitigung von Mängeln angemessen ist, kann man in erheblichem Maße streiten. Der Ablauf der angemessenen Frist hat entsprechende Konsequenzen. Für den Unternehmer entfällt bei Ablauf der Frist das Recht zur Nachbesserung. Der Besteller ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung von Nachbesserungsmaßnahmen zu beauftragen und die Kosten hierfür zu beanspruchen. Dem Besteller hat die Rechtssprechung es bei der Fristsetzung selbst zwar einfach gemacht, weil die Setzung einer zu kurzen Frist nicht dazu führt, dass die Fristsetzung damit gegenstandslos wird. Bei einer zu kurzen Frist tritt an die Stelle dieser die angemessene Frist.
In einer Entscheidung vom 11. Mai 2006 verlangt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auch für den gekündigten Werkvertrag eine Abnahme der bisherigen Leistungen.
Manchmal stellt sich bei einem Nachbesserungsverlangen des Auftragnehmers für den Auftraggeber die Frage, ob dieses Verlangen zumutbar ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Nachbesserungsaufwand sehr hoch, und der hierdurch erzielbare Effekt gering ist. Die Anforderungen der Rechtsprechung an eine Fallgestaltung, bei der ein Nachbesserungsverlangen unverhältnismäßig ist, sind nach wie vor hoch.
Streitigkeiten über Stundenlohnarbeiten sind im Baubereich keine Seltenheit. Diskussionen entstehen immer dann, wenn Zusatzarbeiten erforderlich werden, die der Auftraggeber dann später im Stundenlohn abrechnet, während der Auftraggeber meint, es gäbe gar keine Zusatzarbeiten.
In einer Entscheidung vom 23. Juni 2005 hatte der Bundesgerichtshof über die in Bauträgerverträgen häufig verwendete, nachfolgende Klausel zu entscheiden: