Neues Mietrecht 2013
Zum 01. Mai 2013 sind neue Regelungen im Mietrecht in Kraft getreten. Damit soll vor allem die energetische Modernisierung gefördert und Räumungsprobleme bekämpft werden.
Kategorie: Mietvertrag
Verjährung bei Vermieterwechsel
Der ehemalige Eigentümer einer Wohnung kann nach einem Verkauf noch lange haften. Durch Urteil vom 28. Mai 2008 hat der BGH entschieden, dass für die Dauer der Haftung die Kenntnis des Mieters vom Eigentumswechsel des Vermieters entscheidend ist.
Haftung für bauliche Anforderungen
Kann der Vermieter das Risiko des Erhalts einer Nutzungsgenehmigung völlig auf den Mieter übertragen? Mit Urteil vom 24. Oktober 2007 hat der BGH das verneint.
Zum Mietvertrag mit einer Erbengemeinschaft
Ein von einer Erbengemeinschaft (nicht den einzelnen Miterben) abgeschlossener Mietvertrag für länger als ein Jahr erfüllt nicht die gesetzlich vorgesehene Schriftform. Das hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 11. September 2002 entschieden.