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In der Diskussion um die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI 2013 hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 2.6.2022 den Schlusspunkt gesetzt. Danach sind die Mindestsätze nach wie vor verbindlich.
Die gesetzliche Regelung zum Architektenhonorar wurde zum 1.1.2021 angepasst, die HOAI wurde in einigen Punkten geändert. Die Änderungen sind zwar überschaubar, aber erheblich. Die Neuregelung gilt für alle Verträge, die ab dem 1.1.2021 abgeschlossen werden.
Die Schlussrechnung eines Unternehmers ist bei einem VOB Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn der Rechnung Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausgeführten Leistung ermöglichen.
Die Höhe des Schadens bei Baumängeln kann ab sofort nicht mehr mit den fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung in Ansatz gebracht werden, wenn der Bauherr auf eine Beseitigung des Mangels verzichtet.
2018 wurde eine gesetzliche Regelung des Architekten- und Ingenieurvertrages neu im BGB eingeführt. § 650 p BGB legt hierbei die vertragstypischen Pflichten fest.
Mit Wirkung zum 1.1.2018 ist ein neues Baurecht in Kraft getreten. Davon betroffen sind alle Verträge, die nach dem Jahreswechsel geschlossen wurden.
Das neue Baurecht beinhaltet auch Änderungen bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung.
Die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechtes bleiben auch beim Bauvertrag weiterhin anwendbar.
Bei der Erstellung eines Bauvorhabens oder der Beseitigung von Mängeln kann sich die Frage stellen, welche Regeln der Technik zu berücksichtigen sind, wenn sich die Regeln der Technik während des Bauvorhabens geändert haben.
Das neue Bauvertragsrecht führt in § 650 i BGB den Verbraucherbauvertrag als besondere Vertragsart in das Gesetz ein. In rudimentären Ansätzen gab es für den Verbraucherbauvertrag bereits in § 632 a BGB bei Abschlagszahlungen Sonderregelungen.