Was heißt freiwillig im Arbeitsrecht?
Welche Leistungen darf ein Arbeitgeber einfach wieder streichen? Oft zwingt die wirtschaftliche Situation den Arbeitgeber dazu, Einsparungen vorzunehmen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Nicht selten erhöht der Arbeitgeber bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages das Gehalt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt durch Urteil vom 26. Juli 2006 entschieden, dass dieses ein Neuabschluss ist mit der Folge, dass ein unbefristeter Vertrag besteht.
Keine Vermittlungsprovision für Zeitarbeitsfirma
Zeitarbeitsfirmen dürfen nicht ohne weiteres eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn der Entleiher einen zunächst nur entliehenen Arbeitnehmer später einstellt, so das Landgericht Düsseldorf mit – rechtskräftigem – Urteil vom 25. Januar 2002.
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei GbR
Durch Urteil vom 21. April 2005 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) klargestellt, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur wirksam ist, wenn bei einer Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) alle Gesellschafter das Kündigungsschreiben unterzeichnet haben.
Widerruf von Gehalt
Arbeitgeber behalten sich gerne im Arbeitsvertrag vor, übertarifliche Lohnbestandteile zu widerrufen.
Abwicklungsvertrag gefährdet Arbeitslosengeld
Verträge in Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unterliegen immer wieder der Diskussion. War es in der Vergangenheit der Aufhebungsvertrag, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld gefährdete, so hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt auch dem Abwicklungsvertrag den Boden entzogen. Mit Urteil vom 18.12.2003 hat das BSG entschieden, dass auch Absprachen nach Kündigung das Arbeitslosengeld gefährden.
Arbeitnehmer sind keine Verbraucher
Kann ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer nach neuem Recht widerrufen werden?
Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung
Muss ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, den er wegen Krankheit gekündigt hat, wiedereinstellen, wenn überraschend eine Besserung des Gesundheitszustandes eintritt?
Aufrechnung gegenüber Gehaltsanspruch
Nicht selten macht ein Arbeitnehmer noch Gehaltsansprüche geltend und der Arbeitgeber rechnet dann mit Gegenansprüchen auf. Der Arbeitnehmer klagt seine Ansprüche dann beim Arbeitsgericht ein und der Arbeitgeber macht auch hier die Aufrechnung geltend.
Das ruhende Arbeitsverhältnis des Gmbh-Geschäftsführers
Nicht selten wird ein – leitender – Mitarbeiter eines Unternehmens bei entsprechender Qualifikation in das Amt eines Geschäftsführers der GmbH berufen. Soll dieser dann wieder abberufen werden, so können sich erhebliche Probleme ergeben, wenn nicht von vornherein eine eindeutige Klärung der rechtlichen Situation erfolgt ist.