Mietrechtsreform 2019
Einige Jahre nach der Mietrechtsreform 2015 mit der sog. Mietpreisbremse gibt es jetzt wieder eine Verschärfung. Die neue Regelung ist zum 1. Jan. 2019 in Kraft getreten.
Kategorie: Mietrecht
Schimmel im Altbau
Ob die bloße Gefahr einer Schimmelbildung einen Mangel der Mietsache darstellt, war bisher nicht klar. Mit Urteil vom 5.12.2018 hat der BGH seine Beurteilung genauer dargelegt.
Mietrechtsreform 2019 II
Einige Jahre nach der Mietrechtsreform 2015 mit der sog. Mietpreisbremse gibt es jetzt wieder eine Verschärfung. Die neue Regelung ist zum 1. Jan. 2019 in Kraft getreten.
Verwertungskündigung des Vermieters für Schwestergesellschaft
Die hohen Anforderungen der unteren Gerichte an eine Verwertungskündigung des Vermieters hat der BGH mit Urteil vom 27.9.2017 deutlich reduziert.
Keine Heilung der fehlenden Schriftform
Mit Urteil vom 27.09.2017 hat der BGH eine Heilung der fehlenden Schriftform abgelehnt und die lange umstrittene Frage damit entschieden.
Das Ende der Anbietpflicht
Muss ein Vermieter bei der Eigenbedarfskündigung dem Mieter gleichzeitig seine bisherige Wohnung anbieten? Mit Urteil vom 19.7.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Räumungs-klage des Vermieters stattgegeben, obwohl dieser seine eigene Wohnung nicht angeboten hatte. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde. Die Mieter waren Mieter einer ca. 170 m² großen 6-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses des Vermieters. Eine […]
Eigenbedarf bei der GbR
In einer Entscheidung des BGH vom 14.12.2016 hat sich das Gericht mit der Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen Eigenbedarfs befasst.
Neues Mietrecht 2013
Zum 01. Mai 2013 sind neue Regelungen im Mietrecht in Kraft getreten. Damit soll vor allem die energetische Modernisierung gefördert und Räumungsprobleme bekämpft werden.
Eigenbedarf für ein Büro
Darf ein Vermieter ein Mietverhältnis über eine Wohnung kündigen, um dort nur ein Büro zu betreiben?
Aufzugskosten im Erdgeschoss
Ein beliebtes Streitthema für Erdgeschossmieter oder die Mieter von Ladenlokalen hat ein Ende gefunden. Mit Urteil vom 20. September 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten beteiligt werden kann.