Keine Heilung der fehlenden Schriftform
Mit Urteil vom 27.09.2017 hat der BGH eine Heilung der fehlenden Schriftform abgelehnt und die lange umstrittene Frage damit entschieden.
Kategorie: Gewerbemietrecht
Geschäftsführer als Mieter
Der Geschäftsführer einer GmbH ist auch beim Wohnen Mieter von Gewerberaum, wenn die GmbH die Wohnung angemietet hat. Mit Urteil vom 16. Juli 2008 hat der BGH entschieden, dass das Mietverhältnis sich nach den Gewerberaumvorschriften regelt.
Fehlender Umsatz im Einkaufszentrum
Bei langjährig laufenden Mietverträgen über Ladenlokale sind für den Mieter regelmäßig die Umsätze entscheidend. Bei neu errichteten Einkaufszentren besteht die Gefahr, dass es vom Publikum nicht angenommen wird und die erwarteten Umsätze ausbleiben. Für den Mieter stellt sich die Frage, ob er sich vorzeitig vom Vertrag lösen kann, ohne hohen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klare Maßstäbe gesetzt.