Kategorie: Mietkündigung

Die hohen Anforderungen der unteren Gerichte an eine Verwertungskündigung des Vermieters hat der BGH mit Urteil vom 27.9.2017 deutlich reduziert.

Muss ein Vermieter bei der Eigenbedarfskündigung dem Mieter gleichzeitig seine bisherige Wohnung anbieten? Mit Urteil vom 19.7.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Räumungs-klage des Vermieters stattgegeben, obwohl dieser seine eigene Wohnung nicht angeboten hatte. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde. Die Mieter waren Mieter einer ca. 170 m² großen 6-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses des Vermieters. Eine […]

In einer Entscheidung des BGH vom 14.12.2016 hat sich das Gericht  mit der Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen Eigenbedarfs befasst.

Darf ein Vermieter ein Mietverhältnis über eine Wohnung kündigen, um dort nur ein Büro zu betreiben?

Reicht eine zu geringe Mietfläche aus, um den Mietvertrag fristlos kündigen zu dürfen? Oder muss der Mieter auch eine nicht unerhebliche Gebrauchsbehinderung haben?

Muss der nichteheliche Lebensgefährte des Mieters einer Wohnung auf Räumung (mit-)verklagt werden? Mit Beschluss vom 19. 3. 2008 hat der BGH hier ein klare Linie vorgegeben.

Aus steuerlichen Gründen wurden in der Vergangenheit oft private Immobilien in gewerbliche Gesellschaften, etwa eine GmbH & Co KG eingebracht. Soll nun eine vermietete Wohnung von einem der Mitgesellschafter bezogen werden, stellt sich die Frage, ob eine Gesellschaft überhaupt Wohnbedarf geltend machen kann.

Mit zwei Urteilen vom 09. Juli 2003 hat der BGH entschieden, dass der Vermieter eine ihm gehörende freie Wohnung im selben Haus oder innerhalb der Wohnanlage dem Mieter als Ersatz anbieten muss. Allerdings nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.