Die Sicherung von Bauforderungen

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Mit Wirkung vom 1. 5. 2000 hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ neben den Vorschriften zum Verzug einige Vorschriften des Bau- und Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert. Hier gelten die wesentlichen Veränderungen für alle Verträge, die ab dem 01.05.2000 abgeschlossen werden. Zum 1. 1. 2009 ist dann das „Forderungssicherungsgesetz“ mit einer Fortentwicklung in Kraft getreten. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Liquiditätsschwierigkeiten der Unternehmen des Baugewerbes wegen hoher Außenstände verringern. Dass die Umsetzung wegen „handwerklicher“ Mängel in der Formulierung der Vorschriften in vielen Teilen nicht gelungen war, war hier wie auch sonst für die neueren Gesetze geradezu typisch. Im Herbst 2009 erfolgte deshalb eine weitere Nachbesserung.

Kategorie: Baurecht, Bauträger

Der neue Zugewinnausgleich 2010

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Zum 01. September 2009 sind die neuen Regelungen zum Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten in Kraft getreten. Die Regelungen des neuen Güterrechts sollen nach den Vorstellungen des Justizministeriums zu gerechteren Ergebnissen bei der Verteilung des Erwirtschafteten zwischen den Eheleuten führen.

Kategorie: Familienrecht, Zugewinn und Güterrecht

Beurkundungspflicht von Bauverträgen

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Ein Bauvertrag unterliegt als einfacher Werkvertrag grundsätzlich keinem Formerfordernis. Probleme können sich aber dann ergeben, wenn der Bauvertrag im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes abgeschlossen wird. Typischerweise kommt dies beim Bau von Einfamilienhäusern vor.

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag

Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung

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Wird ein Mangel im Rahmen eines Bauvorhabens festgestellt, so kommt es nicht selten vor, dass kleine, aus der Sicht des Bauunternehmers eher untergeordnete Mängel vorhanden sind, deren Beseitigung aber einen massiven Aufwand erfordern würde. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob sich der Unternehmer darauf berufen kann, dass die Beseitigung des Mangels unzumutbar ist.

Kategorie: Baumängel, Baurecht

Geschäftsführer als Mieter

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Der Geschäftsführer einer GmbH ist auch beim Wohnen Mieter von Gewerberaum, wenn die GmbH die Wohnung angemietet hat. Mit Urteil vom 16. Juli 2008 hat der BGH entschieden, dass das Mietverhältnis sich nach den Gewerberaumvorschriften regelt.

Kategorie: Gewerbemietrecht, Mietrecht

Schwarzstaub in der Wohnung

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Wer hat die Kosten der Beseitigung von Schwarzstaub in der Wohnung zu bezahlen? Durch Urteil vom 28. Mai 2008 hat der BGH entschieden, dass die Kosten der Beseitigung von Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung bei vertragsgemäßem Gebrauch von dem Vermieter zu tragen sind.

Kategorie: Mietrecht, Schönheitsreparaturen

Der Lebensgefährte in der Wohnung

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Muss der nichteheliche Lebensgefährte des Mieters einer Wohnung auf Räumung (mit-)verklagt werden? Mit Beschluss vom 19. 3. 2008 hat der BGH hier ein klare Linie vorgegeben.

Kategorie: Mietkündigung, Mietrecht

Richtige Betriebskostenabrechnung

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Kann der Vermieter die Betriebskosten nach Kalenderjahr abrechnen, wenn er für die Heizkosten vom Versorgungsunternehmen nur eine Abrechnung nach Heizperioden hat? Mit Urteil vom 30. April 2008 hat der BGH entschieden, dass der Vermieter Betriebskostenarten mit verschiedenen Abrechnungszeiträumen in einer Gesamtabrechnung über einen Abrechnungszeitraum abrechnen kann.

Kategorie: Betriebskosten, Mietrecht

Selbstbeseitigung eines Mangels

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Nicht selten beseitigen Mieter einen Mangel an der Mietsache einfach selbst und wollen die Kosten mit der Miete verrechnen. Kostenersatz kann der Mieter aber nur verlangen, wenn der Vermieter vorher vergeblich aufgefordert wurde oder ein Notfall bestand, so der BGH in einem Urteil vom 16. Januar 2008.

Kategorie: Mietminderung, Mietrecht