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Zeitarbeitsfirmen dürfen nicht ohne weiteres eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn der Entleiher einen zunächst nur entliehenen Arbeitnehmer später einstellt, so das Landgericht Düsseldorf mit – rechtskräftigem – Urteil vom 25. Januar 2002.
Manchmal stellt sich bei einem Nachbesserungsverlangen des Auftragnehmers für den Auftraggeber die Frage, ob dieses Verlangen zumutbar ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Nachbesserungsaufwand sehr hoch, und der hierdurch erzielbare Effekt gering ist. Die Anforderungen der Rechtsprechung an eine Fallgestaltung, bei der ein Nachbesserungsverlangen unverhältnismäßig ist, sind nach wie vor hoch.
Gerät eine GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so stellt sich regelmäßig die Frage nach dem richtigen Vorgehen. Der Geschäftsführer einer GmbH ist in einer solchen Situation verpflichtet, den wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtstatus zu überwachen.
Streitigkeiten über Stundenlohnarbeiten sind im Baubereich keine Seltenheit. Diskussionen entstehen immer dann, wenn Zusatzarbeiten erforderlich werden, die der Auftraggeber dann später im Stundenlohn abrechnet, während der Auftraggeber meint, es gäbe gar keine Zusatzarbeiten.
Durch Urteil vom 20. Juli 2005 hat der BGH entschieden, dass bei einer Gemeinschaftsheizung die Heiz- und Warmwasserkosten mehrerer Wohngebäude zusammen abgerechnet werden können.
Nicht selten kommt es vor, dass Eltern oder Großeltern ein Sparbuch auf den Namen ihrer Kinder oder Enkel anlegen, das Sparbuch gleichwohl aber selbst in der Hand behalten. In derartigen Fällen ist es völlig unproblematisch, wenn die Entwicklung so abläuft wie vorgesehen, nämlich dass letztlich die entsprechenden Guthaben dem Kinde zukommen sollen.
Für den Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen war bislang unklar, ob dieser dann, wenn er den Verkauf einer Eigentumswohnung in seiner Anlage in Auftrag nimmt, auch hierfür eine Provision als Makler des Käufers beanspruchen kann. In der Vergangenheit war diese Frage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortet worden.
In einer Entscheidung vom 23. Juni 2005 hatte der Bundesgerichtshof über die in Bauträgerverträgen häufig verwendete, nachfolgende Klausel zu entscheiden:
In einer Entscheidung vom 23. Februar 2005 hat der BGH eine der umstrittensten Rechtsfragen nach Einführung des neuen Schuldrechtes entschieden. Hintergrund war folgende Situation:
Durch Urteil vom 21. April 2005 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) klargestellt, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur wirksam ist, wenn bei einer Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) alle Gesellschafter das Kündigungsschreiben unterzeichnet haben.