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Mit einem Urteil vom 22.01.2004 hat der BGH entschieden, dass jede, aber auch jede kleinste Abweichung von der VOB/B in zusätzlichen Vertragsklauseln dazu führt, dass die VOB/B nicht mehr als Ganzes vereinbart ist. Bislang kam es darauf an, welches Gewicht der jeweilige Eingriff hatte, wobei die Rechtsprechung keine klaren Abgrenzungskriterien hatte.
Mit zwei Urteilen vom 09. Juli 2003 hat der BGH entschieden, dass der Vermieter eine ihm gehörende freie Wohnung im selben Haus oder innerhalb der Wohnanlage dem Mieter als Ersatz anbieten muss. Allerdings nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Bei Verkauf einer Immobilie ist der Verkäufer nicht ohne weiteres verpflichtet, den Käufer über die Zahlung einer Innenprovision an einen von ihm beauftragten Makler aufzuklären, so der BGH mit Urteil vom 14. März 2003.
Das Verhältnis der Haftung zwischen dem Unternehmer des Vorgewerks (hier der Rohbauer) und dem des Nachgewerks (hier der Putzer) war rechtlich bisher nicht eindeutig geklärt. Jetzt hat der BGH im Juni 2003 für mehr Rechtssicherheit gesorgt.
Fälligkeitsregelungen im Bauträgervertrag unterliegen immer wieder der Diskussion. Regelmäßig geht es darum, die Fälligkeit der Bauträgerraten herzustellen und zu vermeiden, dass die Bauträgerraten erst nach vollständiger Fertigstellung gezahlt werden müssen.
Nach dem 1. März 2003 abgeschlossene Bauverträge dürfen keine Vertragsstrafe enthalten, die 5 % der Auftragssumme übersteigt.
Ein von einer Erbengemeinschaft (nicht den einzelnen Miterben) abgeschlossener Mietvertrag für länger als ein Jahr erfüllt nicht die gesetzlich vorgesehene Schriftform. Das hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 11. September 2002 entschieden.
Zunehmend häufiger kommt in der Praxis (auch beim Bauvertrag) die Bürgschaft auf erstes Anfordern vor.
Nicht selten weicht die tatsächliche Bauausführung einer Eigentumswohnung von dem Aufteilungsplan und dem Grundbuch ab. Wie dieses Auseinanderklaffen zu behandeln ist, war bisher nicht eindeutig geklärt.
Muss ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, den er wegen Krankheit gekündigt hat, wiedereinstellen, wenn überraschend eine Besserung des Gesundheitszustandes eintritt?