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Die Schlussrechnung eines Unternehmers ist bei einem VOB Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn der Rechnung Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausgeführten Leistung ermöglichen.
Einige Jahre nach der Mietrechtsreform 2015 mit der sog. Mietpreisbremse gibt es jetzt wieder eine Verschärfung. Die neue Regelung ist zum 1. Jan. 2019 in Kraft getreten.
Mit dem häuslichen Musizieren hat sich der BGH in einem Urteil vom 26.10.2018 noch einmal genauer befasst.
Wer für den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern in einer WEG zuständig ist, hat jetzt der BGH mit Urteil vom 07.12.2018 geklärt.
In jüngerer Zeit hat sich der BGH wieder einmal mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums nach dem Bau von Eigentumswohnungen befasst.
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollten für jeden, der die Entscheidungshoheit über sein Leben behalten möchte, ein Gebot der Stunde sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im November 2018 erneut mit dem Inhalt einer Patientenverfügung befasst.
Am 17.08.2015 ist die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbRVO) vom 07.06./27.07.2012, in Kraft getreten.
Englische Handelsgesellschaften (überwiegend Ltd und PLC) sind in den deutschen Handelsregistern in hoher Zahl (ca. 11.000 Gesellschaften) registriert.
Können Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer GmbH und der Gesellschaft selbst einem Schiedsgericht zugewiesen werden?
Für welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie haftet, hat der BGH in einer Entscheidung vom 9.2.2018 noch einmal genauer dargelegt.