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Das neue Bauvertragsrecht führt in § 650 i BGB den Verbraucherbauvertrag als besondere Vertragsart in das Gesetz ein. In rudimentären Ansätzen gab es für den Verbraucherbauvertrag bereits in § 632 a BGB bei Abschlagszahlungen Sonderregelungen.
Das neue Bauvertragsrecht führt erstmalig in § 650 a BGB den Bauvertrag als besondere Vertragsart in das Gesetz ein und legt den Inhalt fest. Zudem gibt es einige sachliche Änderungen.
Muss ein Vermieter bei der Eigenbedarfskündigung dem Mieter gleichzeitig seine bisherige Wohnung anbieten? Mit Urteil vom 19.7.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Räumungs-klage des Vermieters stattgegeben, obwohl dieser seine eigene Wohnung nicht angeboten hatte. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde. Die Mieter waren Mieter einer ca. 170 m² großen 6-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses des Vermieters. Eine […]
Die Abrechnung auf Stundenlohnbasis kommt bei Bauverträgen häufig vor. Zwar wird oft versucht, durch Pauschalierung zu Einheitspreisen oder durch Gesamtpauschalierungen das Risiko derartiger Stundenlohnabrechnungen zu vermeiden. Aber bei Umbau- oder Renovierungsarbeiten sind Pauschalierungen kaum möglich. Stundenlohnarbeiten können einen ganz erheblichen Umfang annehmen, so dass Streitigkeiten über die Berechtigung der daraus resultierenden Forderung geradezu vorprogrammiert sind. In Gerichtsverfahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass gerade Stundenlohnarbeiten häufig Gegenstand der Diskussion sind und umfangreiche Beweisaufnahmen mit hohen Kosten erfordern, was bei richtiger Vorgehensweise vermieden werden kann.
Der BGH hat sich in einer 2016 veröffentlichten Entscheidung mit der unentgeltlichen Übertragung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts befasst. Derartige Gestaltungen sind für die sogenannte vorweggenommene Erbfolge beliebt.
In einer Entscheidung des BGH vom 14.12.2016 hat sich das Gericht mit der Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen Eigenbedarfs befasst.
Wurden Mängel durch den Bauunternehmer nicht beseitigt, so dass der Bauherr selbst aktiv werden musste, dann gibt es immer wieder Streit über den notwendigen Umfang der Mängelbeseitigungsarbeiten.
Immer wieder werden Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen vom Bauunternehmer beansprucht. Liegt dem Vertrag die VOB/B zugrunde, muss der Unternehmer die Grundlagen für die Anpassung des Werklohns detailliert offen legen. Ein Rückgriff auf die ortsüblichen Preise kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.
Darf ein einzelner Wohnungseigentümer gegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Dritte vorgehen?
Kann ein Grundstückskäufer sofort dem Mieter kündigen oder die Miete erhöhen? Das war bislang umstritten. Bis ein Grundstückskäufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, kann viel Zeit vergehen und der Käufer war zur Untätigkeit verurteilt.