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Ob in einem Wirtschaftsplan Gelder für die Abwehr von Beschlussanfechtungsklagen gesammelt werden dürfen, war bislang ungeklärt. Mit Urteil vom 17.10.2014 hat der BGH jetzt eine Klärung herbeigeführt.
Dürfen Schwiegereltern vom Schwiegerkind Zuwendungen zurückfordern?
Bereits 1997 hat der BGH die Modifizierung der ehelichen Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag gebilligt. Für Unternehmer ist bei einer Eheschließung die modifizierte Zugewinngemeinschaft auch heute noch die erste Wahl:
Wie bei der verspäteten Herstellung einer für die Eigennutzung vorgesehenen Wohnung vorzugehen ist, war in der Vergangenheit unklar.
Heutzutage werden die meisten Ehen durch Scheidung beendet. Das Gesetz ist für diesen Fall aber häufig nicht interessengerecht.
Ein beliebtes Streitthema zwischen Nachbarn sind überwachsende Äste und Zweige, die auf das Grundstück des Nachbarn hinüberreichen.
Steckt eine GmbH in einer Unternehmenskrise, steht seit 2008 insbesondere der Geschäftsführer der Gesellschaft in der Pflicht.
Zum 01.09.2009 ist eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Seit Mitte 2013 wird das Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer geführt.
In jüngerer Zeit hat der BGH in einigen Entscheidungen zur Haftung des Steuerberaters gegenüber einer GmbH oder dessen Gesellschaftern die Maßstäbe neu gesetzt.
Zum 01. Mai 2013 sind neue Regelungen im Mietrecht in Kraft getreten. Damit soll vor allem die energetische Modernisierung gefördert und Räumungsprobleme bekämpft werden.