Eigenbedarf für ein Büro
Darf ein Vermieter ein Mietverhältnis über eine Wohnung kündigen, um dort nur ein Büro zu betreiben?
Unterhaltsrecht wieder geändert
Einige Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 wurde jetzt eine Änderung der Vorschrift über die Befristung und Herabsetzung von nachehelichem Unterhalt bei langer Ehedauer beschlossen. Die Neuregelung tritt zum 01. März 2013 in Kraft.
Vertragsstrafen für End- und Zwischenfristen
Bei größeren Bauvorhaben werden oft eine Vielzahl von Vertragsbedingungen neben der VOB/B und den gesetzlichen Regeln vereinbart, so dass bei der Vielzahl der Regeln schnell der Überblick verloren gehen kann. In solchen Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) sind für zeitliche Überschreitungen der geplanten Bauzeit häufig Vertragsstrafen vorgesehen. Hierbei wird regelmäßig nicht nur eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Endtermins vorgesehen, sondern auch schon für das Überschreiten von Zwischenterminen.
Abschlagszahlung beim Hausbauvertrag
Bauträger und Generalunternehmer versuchen bei der Errichtung von Häusern immer wieder, die Zahlung der Raten soweit wie möglich vorzuverlegen. Das ist aber gar nicht so einfach.
Kündigung durch Erbengemeinschaft
Bei Erbengemeinschaften war es bisher schwierig, die Verwaltung von Grundbesitz umzusetzen, wenn es keine einvernehmliche Meinung unter den Miterben gab.
Was heißt freiwillig im Arbeitsrecht?
Welche Leistungen darf ein Arbeitgeber einfach wieder streichen? Oft zwingt die wirtschaftliche Situation den Arbeitgeber dazu, Einsparungen vorzunehmen.
Aus- und Einbaukosten bei Lieferung von mangelhaften Baumaterialien, 2. Akt
Liefert ein Unternehmen Baumaterialien und sind diese mangelhaft, stellt sich die Frage, ob der Lieferant neben der Mängelbeseitigung an den Materialien auch die Ein- und Ausbaukosten tragen muss. Bisher war die Rechtsprechung hier noch ohne klare Linie.
Aus- und Einbaukosten bei Lieferung von mangelhaften Baumaterialien
Liefert ein Unternehmen Baumaterialien und sind diese mangelhaft, stellt sich die Frage, ob der Lieferant neben der Mängelbeseitigung an den Materialien auch die Ein- und Ausbaukosten tragen muss.
Grundstücksbesitzer darf Fahrzeug abschleppen
In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 5.6.2009 dem Besitzer eines Grundstückes die Befugnis zuerkannt, auf seinem Grundstück unbefugt abgestellte Fahrzeuge abzuschleppen zu lassen und vom Fahrzeugführer die Abschleppkosten zu verlangen.
Wenn die Schwiegermutter droht
Können die Schwiegereltern finanzielle Unterstützung von Schwiegersohn oder -tochter zurückfordern? Die Frage hat der BGH durch zwei Urteile vom 03.02.2010 und 21.07.2010 völlig neu entschieden.